Rechtsprechung
| SG Hildesheim, 08.02.2005 - S 52 P 40/03 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,99136) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Pflegeversicherung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 12.02.2004 - B 12 P 2/03 R
Anspruch der Träger der privaten Pflegversicherung auf Erstattung der …
Auszug aus SG Hildesheim, 08.02.2005 - S 52 P 40/03
Denn ein etwaiger materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch wird hier durch prozessrechtliche Kostenvorschriften ausgeschlossen (Urteil vom 12. Februar 2004 - Az. B 12 P 2/03 R).